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Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
… die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen. Wir handeln dabei im europäischen Selbstverständnis und in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern. Die strategische Souveränität der Europäischen Union wollen…
Beim Zukunftskongress wurde heute über 20 Themen abgestimmt, die den Besucherinnen und Besuchern im Willy-Brandt-Haus und auf unserer Website besonders
Bundes-SGK - „Keine gemeinsame Abstimmung mit der AfD - Tabubruch der CDU/CSU im Deutschen Bundestag“
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich des Beschlusses zweier Anträge der CDU/CSU zur Asyl- und Innenpolitik im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von AfD und FDP:
Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages vom 11. Dezember 2021
… auszusetzen. Anerkennung und Beachtung der Bedarfsformulierungen der Staaten des Globalen Südens. Abstimmung der Impfstoffverteilung auf lokale Gegebenheiten, z.B. prioritäre Verteilung von Impfstoffen, die…
"Verantwortung für Deutschland" – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
… 40 Stunden gelten. Wir werden bei der 573 konkreten Ausgestaltung eine praxisnahe Lösung in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern 574 entwickeln. Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung…
Beschlussbuch vom a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden, 22. April 2018
… die Abschaffung des § 219a StGB einzusetzen und vorhandene parlamentarische Mehrheit dafür zu nutzen. Die Abstimmung hat für uns den Rang einer Gewissensentscheidung und muss daher außerhalb der im Koalitionsvertrag…
Antragsbuch des außerordentlichen Bundesparteitags 2018, Wiesbaden
… die Abschaffung des § 219a StGB einzusetzen und vorhandene parlamentarische Mehrheit dafür zu nutzen. Die Abstimmung hat für uns den Rang einer Gewissensentscheidung und muss daher außerhalb der im Koalitionsvertrag…
… an SPDParteivorstand) 27 TH23 Ortsverein Großbottwar Regierungsbildung und (Landesverband Baden- Abstimmung zum weiteren Württemberg) Vorgehen (Überwiesen an SPDParteivorstand) 29 Klärung unserer Rolle…
Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages 2010, Berlin
… Wesentliche und umfangreiche Änderungen vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…
Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages 2004, Berlin
… 9. Wesentliche und umfangreiche Änderunegn vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingbracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…
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