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Union blockiert Gesetz gegen Betrugsunternehmen und für Whistleblower-Schutz

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Justizministerin Christine Lambrecht fordern die Union auf, endlich die Blockade beim Unternehmensstrafrecht und beim Schutz für Whistleblower zu lösen. Denn „ehrliche Unternehmen“ dürften nicht „die Dummen sein“.

Resolution des SPD-Parteivorstands zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020

Mehr Frauen in Vorständen durch klare Regeln; Schluss mit Zielgröße Null – Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerecht verteilen

Zum Internationalen Frauentag am 08. März hat der SPD-Parteivorstand die folgende Resolution beschlossen:

Die neuen SPD-Ministerinnen und Minister

Vier Frauen, drei Männer. Olaf Scholz hat die SPD-Bundesministerinnen und -minister vorgestellt: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen.“ Und Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister.

Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland vollenden – Für eine Gesellschaft der Augenhöhe und des Respektes

Resolution des SPD-Parteivorstands zum Internationalen Frauentag am 8. März 2021:

Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen (ASJ) fordern Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemiefolgen

Bundeskonferenz fasst Beschlüsse zu aktuellen rechtspolitischen Themen und wählt einen Vorstand mit Doppelspitze.

Zuständigkeiten der SPD-Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP finden Sie anbei die Zuständigkeiten der SPD für die jeweiligen Arbeitsgruppen.

Lars Klingbeil spricht auf der Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung

Mit einer Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik macht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Auftakt zur diesjährigen Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Zeitenwende – Der Beginn einer neuen Ära“.

ASF-Bundeskonferenz – #FeministischePoltikfürDich und Neuwahlen bei den SPD-Frauen

Die Bundesfrauenkonferenz der ASF, am 8. und 9. Juli 2023, feierte nicht nur ihr 50-jähriges Jubiläum, sondern stellte auch die Weichen für eine grundlegende Programmdiskussion. Neben einer wegweisenden Debatte für eine feministische Ausgestaltung sozialdemokratischer Politik wurde der Bundesvorstand neu gewählt und die erste Doppelspitze der SPD-Frauen mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Mit ihrer Kandidatur zur Doppelspitze für den ASF Bundesvorstand haben Ulrike Häfner und Maria Noichl die SPD aufgefordert, der inzwischen 30 Jahre alte Absichtserklärung – für eine menschliche Gesellschaft die männliche zu überwinden – neuen Schub zu verleihen.

Termine Kevin Kühnert in Bayern, Thüringen und Sachsen

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt den Landtagswahlkampf in Bayern mit Besuchen in Bamberg und Bayreuth. In Gera stehen die Stadteil-/Quartiersentwicklungen im Vordergrund des Besuchs und in Freiberg die direkte Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern.