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Mehr Chancen, Insolvenzen abzuwenden

Justizministerin Christine Lambrecht will Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten weitere Möglichkeiten zur Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens ermöglichen.

Kündigungsschutz für Mieter*innen tritt in Kraft

Viele Menschen haben derzeit Angst, ihre Wohnung oder ihren Laden zu verlieren. Heute ist der verbesserte Kündigsschutz in Kraft getreten. „Die Regelungen stellen sicher, dass Mieter und Gewerbetreibende in dieser schwierigen Zeit nicht ihr Zuhause oder ihr Betriebs- oder Ladenlokal verlieren“, sagt Justizministerin Christine Lambrecht. Auch wer ein Darlehen aufgenommen hat, ist nun bei Zahlungsschwierigkeiten besser geschützt.

#LAUTErFRAUEN und erstmals eine Doppelspitze - Neuwahlen bei den SPD-Frauen

Die Bundeskonferenz der ASF, am 17.-18. Juli 2021, war eine absolute Premiere: Zum ersten Mal fand die Bundeskonferenz der 140.000 SPD Frauen online statt. Und außerdem wurde mit dem neuen Bundesvorstand die erste Doppelspitze der ASF gewählt - die neue Satzung der SPD macht es möglich.

Die Wahl des neuen Bundesvorstandes wurde inzwischen von 130 Delegierten schriftlich, mit 97,7 % Zustimmung bestätigt. Ulrike Häfner und Maria Noichl führen die ASF ab sofort als Doppelspitze. Als Stellvertreterinnen wurden Shantha Chaudhuri, Josephine Loulou Ortleb, Sally Lisa Starken gewählt. Die Besitzer*innen im Bundesvorstand sind Christiane Buhl, Christine Faltynek-Haschke, Nadine Gersberg, Johannah Illgner, Christie M. Kaiser, Janine Lilie, Bettina Marquis, Mechthild Rawert, Heidrun Sachse, Anke Schneider, Laura Stellbrink und Anke Strehl. Damit ist die Interessenvertretung von organisierten sozialdemokratischen Frauen aus nahezu allen Bundesländern im Bundesvorstand gewährleistet.

ASJ: Verbraucherschutz ernst nehmen - Mindestlaufzeiten von Handyverträgen verkürzen!

Zur Absicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Geschäftsbedingungen für Verträge, die „die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ betreffen, so zu begrenzen, dass sie nur noch eine Mindestlaufzeit von bis zu einem Jahr enthalten, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:

„Die ASJ begrüßt diesen Regierungsentwurf ausdrücklich. Es ist unverständlich, dass sich insbesondere Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones bisher in der Regel zwei Jahre binden müssen und auch bei Versäumung der Kündigungsfrist ein weiteres Jahr gebunden sein können. Das gewährt den Anbietern völlig unangemessene Vorteile und behindert einen verbraucherfreundlichen Wettbewerb.“

„Historischer Durchbruch“

Die große Koalition hat sich auf eine Frauenquote für die Vorstände von großen Unternehmen in Deutschland geeinigt.

Mehr Freiheit für Geimpfte

Justizministerin Christine Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Bedingung sei, dass nach der Impfung Coronaviren nicht an Dritte weitergegeben werden könne.

„Wie viele Morde müssen noch geschehen?“

Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.

Mehr Frauen auf die Chefposten!

In der Topetage vieler deutscher Firmen sitzt keine einzige Frau. Das will die SPD bei großen Unternehmen ändern. Nach zähem Ringen mit der Union soll ein Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen kommen – und zwar möglichst schnell. „Manches dauert viel zu lange. Aber endlich haben wir im Quoten-Streit mit der Union was erreicht!“, freut sich Vizekanzler Olaf Scholz.