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Privatisierungsdiskussion ist reiner Populismus

Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes spricht sich die Co-Vorsitzende Heike Raab entschieden gegen die Vorschläge zum Wahlprogramm der CDU aus, die eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern.

„Der Bundesfachausschuss der CDU hat Vorschläge für das Wahlprogramm 2021 gemacht und scheint als erstes die Axt an den Stamm des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit an unsere pluralistische Medienordnung legen zu wollen. Nach dem unglücklichen politischen Gerangel in Sachsen-Anhalt dankt nunmehr sogar der AfD Sprecher im Landtag, Ulrich Sigmund, der CDU für die Hilfe bei der Umsetzung der eigenen Ziele. Damit wird der Tabubruch offensichtlich.“

Klausurtagung des Bundesvorstands der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ)

Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) hat seine dreitägige Klausurtagung beendet. Die Klausur fand bewusst in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, in Schwerin statt, um ein Signal für die Landtagswahl am 26. September 2021 zu setzen. Hierzu erklären die beiden Bundesvorsitzenden, Antje Draheim (ASJ-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern) und Harald Baumann-Hasske:

„Wir SPD-Juristinnen und Juristen bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl zu gehen - eine gute Wahlbeteiligung ist die beste Voraussetzung für gute Regierungsarbeit.“

Für eine neue Ostpolitik

SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark.

1873 | Geburt Otto Wels

…1. September 1873

Als niemand mehr die erste deutsche Demokratie verteidigen will, steht Otto Wels im Reichstag auf…

1925 | Heidelberger Programm

… gegen Nationalismus und Revanchismus und für Demokratie und Freiheit. In Eberts Geburtsstadt bekennt…

2007 | Hamburger Programm

… allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet. Oder es wird ein Jahrhundert…

1945 | Kapitulation

… die NS-Ideologie gibt: Ihr werdet zugleich eine Demokratie, einen Rechts- und Sozialstaat und einen…

Programm

… des Referats „Public History“ im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung Rede von Katarina…

Thorsten Kornblum ist neuer Vorsitzender der Bundes-SGK

Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum, ist heute auf der digitalen Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (SGK) mit 97,1 % der Stimmen zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gratuliert Thorsten Kornblum herzlich zur Wahl und unterstreicht die Bedeutung sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

AG Migration und Vielfalt Ausführungen von Peter Ramsauer Minister a.D. müssen Konsequenzen haben

Der Bundesvorstand der AG Migration und Vielfalt in der SPD fordert nach dem verbalen „Ausrutscher“ von Bundesverkehrsminister Ramsauer, a.D., Konsequenzen. Die Co-Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Stella Kirgiane-Efremidou erklärt hierzu: