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Union muss Blockade beenden

SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte am Mittwochabend mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU wichtige gemeinsame Vorhaben auf den Weg bringen. Doch der unionsinterne Streit in der Flüchtlingspolitik überschattete das Spitzentreffen im Kanzleramt. Die SPD appelliert an die Union, ihre Differenzen endlich beizulegen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Vorhaben nicht länger zu blockieren.

Andrea Nahles stellt sich Wahl zur SPD-Chefin

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Gemeinsam was bewegen

So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Merkel und Unionsparteien zeigen ihr frauenfeindliches Gesicht

Zu den Ergebnissen des Koalitions-Ausschusses vom 29. März 2017 erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:

Wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern geht, ist der Widerstand von CDU und CSU besonders groß - auch wenn es klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gibt.