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Banner: Du wolltest ihn, du bekommst ihn. Der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro ist auf dem Weg.

Aktuelles

03.06.2022 | Niedriglöhne

Mindestlohn steigt auf 12 Euro!

Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten!

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dpa

Aktuelles

21.04.2022 | Kanzler Scholz zu Ukraine-Unterstützung

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Deutschland wird der Ukraine in Abstimmung mit seinen Partnern weiterhin Waffen liefern, sagte Kanzler Olaf Scholz am Dienstag nach Beratungen mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner, der EU und NATO.

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dpa

Aktuelles

10.01.2022 | Kühnert zur Impfpflicht-Debatte

Entscheidung „gehört in die Hände des Parlaments“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht unterstrichen. Überrascht zeigte er sich, dass Markus Söder den eigenen Abgeordneten offensichtlich nicht viel zutraue.

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Michael Gottschlak / photothek.net

Aktuelles

12.04.2016 | Gabriel kündigt Rentenkonzept an

Altersarmut verhindern

SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine drohende Altersarmut von Millionen Rentnerinnen und Rentnern verhindern. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken“, sagte Gabriel. Er kündigte ein umfassendes Rentenkonzept an. Wenn die CDU/CSU da nicht mitmache, „wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“.

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Aktuelles

15.02.2017 | Warum das EU-Kanada-Abkommen der richtige Schritt ist

CETA: Fair handeln statt Abschottung

Das Europäische Parlament hat dem EU-Kanada-Handelsabkommen CETA zugestimmt. Das Abkommen mit Kanada sei wichtig, gerade in Zeiten des von den USA angedrohten Protektionismus, betont Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. Ein Namensbeitrag.

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dpa

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21.01.2022 | Regierung packt an

12€-Mindestlohn schon ab Oktober

Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

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dpa

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07.02.2022 | Kanzler zum Ukraine-Russland-Konflikt

„Wir müssen zusammenstehen“

Bundeskanzler Olaf Scholz treibt eine friedliche Lösung im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze weiter voran. In enger Abstimmung mit den Verbündeten geht es um die Chance, einen diplomatischen Weg aus der gefährlichen Krise zu finden.

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Banner: Solidarität mit der Ukraine. Nein zu Putins Krieg. Frieden jetzt!

Aktuelles

24.02.2022 | Saskia Esken & Lars Klingbeil

Solidarität mit der Ukraine

Der russische Präsident Putin hat heute mit seinem Überfall der Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Heute ist ein schwarzer Tag für die Ukraine und für uns alle. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

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Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Photothek

Aktuelles

30.11.2020 | Ein Jahr SPD-Doppelspitze

„Wir haben die Kultur in der Partei verändert“

Seit einem Jahr führen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Doppelspitze die SPD. In einem gemeinsamen Interview zum Jubiläum ziehen sie eine Zwischenbilanz, blicken auf Landtags- wie Bundestagswahl – und sprechen über ihr Verhältnis zu Angela Merkel.

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photothek

Aktuelles

07.05.2021 | Corona-Aufholpaket für Kinder

Eine Frage der Gerechtigkeit

Die SPD hat ein 2-Milliarden-Paket durchgesetzt, mit dem wir Kinder, Jugendliche und ihre Familien nach den harten Lockdown-Zeiten unterstützen.

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