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Europa-, Landtags- und Kommunalwahlabend im Willy Brandt Haus

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Sie herzlich ein,

am Sonntag, den 26. Mai 2019,
ab 17:00 Uhr,
im Atrium des Willy-Brandt-Hauses,
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin,

den Ausgang der Europawahl, der Landtagswahl in Bremen sowie der Kommunalwahlen 2019 mit zu verfolgen.

Dialog statt Säbelrasseln - gefährliche Eskalation in der Golfregion verhindern!

Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Nach den jüngsten Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman hat sich die Lage im Iran-Konflikt weiter zugespitzt. Die Gefahr ist groß, dass sich die bestehenden Spannungen in der Region dramatisch verschärfen und einen Automatismus in Gang setzen, der am Ende zu einer militärischen Eskalation in unserer direkten Nachbarschaft führt. Ein weiterer kleiner Funke genügt und das Risiko eines ‚Krieges aus Versehen‘ wäre Realität.

AGS: Selbständige in der SPD treten der Allianz für Cybersicherheit bei

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) Ralph Weinbrecht teilt mit:

Malu Dreyer bei der Trauerfeier für Erhard Eppler

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer nimmt am kommenden Donnerstag an der Trauerfeier für den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Bundesminister Professor Dr. Erhard Eppler teil.

Udo Bullmann - Die von der Leyen Kommission muss entschlossen handeln

Mit 461 von 707 möglichen Stimmen ist die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Straßburger Plenum des Europaparlaments bestätigt worden. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:

Vor Frau von der Leyen und ihrer Kommission liegen schwierige Aufgaben, für die wir ihr viel Erfolg wünschen. Die EU muss nach einer langen Zeit des politischen Stillstandes jetzt zügig und entschlossen handeln. Wir brauchen schnell zentrale Weichenstellungen hin zu einem nachhaltigeren und gerechteren Europa. Dazu gehören eine faire Steuerpolitik, ein europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne, eine soziale Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten, garantierte Schutzrechte für Kinder sowie eine konsequente Klimapolitik.

Martin Dulig erneut zum Ostbeauftragten der SPD ernannt

Bei der Klausurtagung des SPD-Parteivorstandes wurde Martin Dulig erneut zum Ostbeauftragten der SPD ernannt. Dazu erklärt er:

#gegenhalten: Saskia Esken und Lars Klingbeil rufen zu Mahnwache am Brandenburger Tor auf

Nach dem rechten Terroranschlag in Hanau ruft die SPD zu einer Mahnwache auf.

AfA: Grundrente muss wie geplant kommen!

Zu den Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, die Grundrente auf Eis zu legen, erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:

AfA: Erntehelfer vor Ausbeutung schützen

Zum Kompromiss zur Einreise von Erntehelfern aus Osteuropa erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:

Nationale Kraftanstrengung für die Kultur

Vizekanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Kunst und Kultur mit einem eigenen Konjunkturprogramm des Bundes massiv zu helfen. Dazu erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda: