Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb kommt auf Druck der SPD nun ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten. „Das ist ein Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch.
Ausbeuterische Kinderarbeit, Hungerlöhne, Umweltschäden: Seit langem werden die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern in Afrika oder Asien angeprangert. Oft als Billigprodukte landen Schokolade, Schuhe, Kleidung oder Kaffee in deutschen Läden.
Heil: „Das Lieferkettengesetz kommt!“
Wo freiwillige Selbstverpflichtungen deutscher Unternehmen nicht wirken, braucht es verbindliche Regeln. Nach langem Ringen mit der Union hat Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz gegen Ausbeutung in der Produktion durchgesetzt. Das Lieferkettengesetz kommt – noch in dieser Legislaturperiode. Zum ersten Mal schaffen wir ein Gesetz zur unternehmerischen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten. Künftig werden Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit in den Liefer- und Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen nicht länger geduldet.
Walter-Borjans: Das ist ein Meilenstein
„Mit dem Lieferkettengesetz können wir der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Natur endlich einen Riegel vorschieben“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans gegenüber dem Handelsblatt.