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Durchbruch bei Diesel und Einwanderung

Foto: Blick auf das Berliner Nikolaiviertel bei Nacht
dpa

Durchbruch bei Diesel und Einwanderung

Bis tief in die Nacht hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit den Spitzen der Koalitionspartner verhandelt - mit Erfolg! Millionen von Dieselfahrerinnen und -fahrern haben nun endlich Klarheit, wie es mit ihren Autos weitergeht. Um Fahrverbote zu verhindern, müssen jetzt die Konzerne den Schaden beheben: Entweder mit attraktiven Umtauschangeboten oder mit einer entsprechenden Nachrüstung.

Außerdem hat sich die Koalition auf erste Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln geeinigt. Denn gezielte Einwanderung sichert unseren Wohlstand.

Diesel-Umrüstung oder -tausch: Hersteller müssen zahlen!

In 14 deutschen Städten ist die Stickoxid-Belastung besonders hoch. Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, drohen hier bislang Fahrverbote für ältere Diesel-Autos. Damit es dazu nicht kommt, können Fahrzeughalterinnen und -halter in diesen Regionen jetzt ihr Auto umtauschen oder nachrüsten – wenn sie regelmäßig in die Stadt müssen.

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Einwanderungsgesetz: Endlich klar geregelt!

Gut ausgebildete Fachkräfte sind wichtig für unsere sozialen Sicherungssysteme – für gute Renten zu Beispiel, für die Gesundheitsversorgung und eine menschliche Pflege. Für den Wohlstand in unserem Land. Darum wird es bessere Aus- und Weiterbildungsangebote geben: für alle, die noch keinen Job haben. Und den neuen Sozialen Arbeitsmarkt. Das reicht aber nicht. Zusätzlich brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Dafür kommt das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz! Und Asylbewerber, die seit langem in Deutschland und gut integriert sind, bekommen eine Bleibeperspektive – wenn sie einen festen Job haben. Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!

Das sind die wichtigsten Eckpunkte:

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