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Am Montag, 30. Mai 2022, kommt das SPD-Präsidium in einer hybriden Sitzung zur Beratung aktueller Themen zusammen. Zu einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung laden wir herzlich ein.

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Das Urteil des Obersten Berufungsgerichts der Türkei am 13. Mai 2022 gegen Canan Kaftancıoğlu zu einer langjährigen Haftstrafe und einem Politikverbot, das für die Dauer der Strafe gilt, entsetzt uns zutiefst. Der SPD-Parteivorstand verurteilt in aller Schärfe das politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Canan Kaftancıoğlu, die systematische Repression gegen die türkische Opposition und den kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Carola Ebhardt und Oliver Strotzer sowie die Trans*Aktivistin Nora Eckert hissen gemeinsam die Regenbogenflagge anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie am Willy‑Brandt‑Haus.

Anlässlich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen tritt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Sonntagabend vor die Presse.

Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des SPD-Parteivorstandes Katarina Barley:

„Jetzt ist Europas Moment! Die Krisen der letzten Jahre haben es klar gezeigt. Und die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Konferenz zur Zukunft Europas deutlich gesagt: Wir wollen mehr Europa. Ein Europa, in dem alle Schutz und Sicherheit finden. Ein Europa, das eine wehrhafte Gemeinschaft der Demokratie ist. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt und die Lebensgrundlagen bewahrt. Ein Europa, das offen ist für alle jene, die sich zu den europäischen Werten bekennen und fest an der Seite derer steht, die sich gegen Diktatur und Willkür stellen.“

Zur gemeinsamen Abschlusskundgebung in Köln mit den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten der NRWSPD für die Landtagswahl Thomas Kutschaty und dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert laden wir Sie herzlich ein. Ebenfalls mit dabei sind Malu Dreyer, Anke Rehlinger und natürlich Olaf Scholz!

Die Kundgebung findet statt

am Freitag, den 13. Mai 2022,
ab 16:30 Uhr, (Vorprogramm ab 15:45 Uhr),
Roncalliplatz, 50667 Köln.

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD, sieht in den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation einen wichtigen Beitrag für starke Demokratie und Zusammenhalt.

„Ich bin froh, dass Deutschland ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation bekommt. Das Zukunftszentrum soll ein Ort sein, der die unterschiedlichsten ost- und gesamtdeutschen Erfahrungen einbezieht, die Lebensleistungen und Erfahrungen der Menschen in Ostdeutschland sichtbarer macht und gleichzeitig in die Zukunft weist“, betont Dulig. „Es soll ein Ort sein, an dem Menschen ihr Leben und ihre Erfahrungen wiederfinden und darüber reden können. Wer glaubt, einen solchen Ort bräuchte es nicht, hat nicht verstanden, wie die Nachwendezeit und die Transformation nach 1990 bis heute wirken.

Der Bundesvorstand der Selbständigen in der SPD (AGS) fordert den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz auf, bei der KfW-Förderung eine verlässliche Förderkulisse zu schaffen.

Der AGS-Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht: „Private Bauherren und Investoren benötigen Planungssicherheit, da jedes Projekt mit einem Vorlauf in Bezug auf Planung und Genehmigung verbunden ist. Aufgrund der eingeschränkten Laufzeiten der in Aussicht gestellten Förderprogramme herrscht Verunsicherung über die dann aktuellen Voraussetzungen, wenn die Realisierungen der Bauvorhaben anstehen.“ In diesem Zusammenhang sollten die Kriterien für die Nachhaltigkeitszertifizierung nachgesteuert werden. Eine Beschränkung auf schadstofffreie Baustoffe, Einsatz von erneuerbaren Energien und Flächeneffizienz, zum Beispiel durch Berücksichtigung einer Maximalwohnfläche pro Person, sollen möglichst vielen Bauherren den Zugang zu den Fördermitteln erleichtern.

Auch wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unterstützt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil weiter den Wahlkampf. Im Mittelpunkt stehen dieses Mal die industrielle Transformation, der Vereins- und Freizeitsport – und die öffentliche Diskussion auf dem Marktplatz.

10. Mai 2022

Unternehmensbesuch bei Evonik Industries AG
ab 12:00 Uhr,
Evonik Industries AG – Werk Herne, Herzogstraße 28, 44651 Herne.

Chancen und Herausforderungen für die chemische Industrie: Nach einem Rundgang folgen Gespräche u.a. zur Transformation und zu Energiepreisen.
Mit dabei sind u.a. Alexander Vogt, MdL sowie Frank Duda, Oberbürgermeister Herne.

Interessierte Pressevertreter*innen melden sich bitte für diesen Termin verbindlich bis zum 09. Mai 2022, 16:00 Uhr unter pressestelle(at)spd.de an.

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordern die Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv der SPD, Katrin Gensecke und Karl Finke, Fortschritte vor allem für mehr Barrierefreiheit.

Unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ finden 2022 rund um den 5. Mai zum 31. Mal bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt.

30 Jahre und nur ein bisschen weiter? Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und neue nationale Gesetze sowie Richtlinien traten in Kraft.

„Einiges hat sich entwickelt, bei anderen Themen gibt es noch viel zu tun. Eines davon ist die fehlende Barrierefreiheit in vielen Bereichen“, kritisiert Katrin Gensecke, Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv. „Wir müssen einige Themen immer wieder in die Köpfe transportieren, Inklusion ist leider immer noch kein Selbstläufer“, mahnt Gensecke.