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Bundesjustizminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz in Berlin (Foto: dpa)

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Aktuelles

16.10.2015 | Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

„Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“

Der Bundestag hat zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Das Gesetz sieht eine Speicherung von Verkehrsdaten in „äußerst engen Grenzen“ vor, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Inhalte seien in keiner Weise betroffen, auch der E-Mail-Verkehr sei komplett ausgenommen, betont er.

Ágnes Heller hält eine Rede. (Foto: dpa)

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16.10.2015 | 4. Internationaler Willy-Brandt-Preis

Ágnes Heller: Eine furchtlose Kämpferin

„Schreiben, Nachdenken, Sprechen, das ist mein Leben“, sagt Ágnes Heller. Mit der Ungarin erhält eine der bedeutendsten Philosophinnen des 20. und 21. Jahrhunderts den diesjährigen Internationalen Willy-Brandt-Preis. Heller überlebte den Faschismus und litt unter dem Stalinismus. Heute übt sie scharfe Kritik an Ungarns Regierungschef Orbán.

Die Kuppel des Reichstages im Sonnenschein. (Foto:dpa)

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Aktuelles

15.10.2015 | Paket zur Flüchtlingspolitik beschlossen

Bundestag macht Tempo

Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, damit Deutschland die Flüchtlingslage stemmen kann. Länder und Kommunen werden kräftig durch den Bund entlastet, Asylverfahren beschleunigt und die Integration besser gefördert. Nach „Wir schaffen das“ komme jetzt „Wir machen das“, so Fraktionschef Thomas Oppermann.

Da fliegen die Funken. Ein Schweißer bei der Arbeit. (Foto:dpa)

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Aktuelles

14.10.2015 | Erhöhung des Meister-BAföG

Für die Fachkräfte von morgen

Angehende Meister und andere Fachkräfte sollen künftig spürbar mehr staatliche Fortbildungsförderung bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Meister-BAföG und stützt damit die berufliche Weiterbildung. Die SPD will im Bundestag noch weitere Verbesserungen an dem Gesetz durchsetzen.

Der Boom auf dem Arbeitsmarkt hängt auch mit Exportüberschuss zusammen. (Foto: dpa)

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Aktuelles

14.10.2015 | Gabriel stellt Herbstgutachten vor

Ein robustes Wirtschaftswachstum

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden Aufschwung. Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent und im kommenden Jahr mit einem weiteren Zuwachs von 1,8 Prozent. Außerdem „bleiben Arbeitsmarkt und die Beschäftigungslage außerordentlich stark“, betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem IG Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel (links), BDI-Präsident Ulrich Grillo (2. v.l.) und VDA-Präsident Matthias Wissmann (rechts) bei der Präsentation des Arbeitspapieres zum Bündnis "Zukunft der I

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14.10.2015 | Bündnis aus Politik, Industrie und Gewerkschaften

Für eine starke Industrie

Bundeswirtschaftsministerium, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in Berlin ein gemeinsames Bündnis „Zukunft der Industrie“ aus der Taufe gehoben. Zum Bündnis gehören 15 Partner aus Politik, Industrieverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Ein Flüchtling steht an einem Zaun in einem Erstaufnahmelager in Mecklenburg-Vorpommern(Foto: dpa)

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13.10.2015 | Transitzonen

SPD gegen „Massenlager im Niemandsland“

Die SPD kritisiert den Vorschlag aus Teilen der Union, geflüchtete Menschen in „Transitzonen“ an der Grenze in Haft zu nehmen als nicht praktikabel. Durch „große Haftzonen im Niemandsland“ werde die ungeregelte Zuwanderung nicht eingedämmt, sondern verschärft, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im ZDF. Auch stellten sich schwerwiegende humanitäre und rechtliche Fragen.

Manuela Schwesig präsentiert die Ergebnisse der Shell-Studie (Foto: dpa)

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13.10.2015 | Familienministerin Schwesig präsentiert Jugendstudie

Sie wissen, was sie wollen

Die 17. Shell-Jugendstudie spiegelt ein sehr optimistisches Bild der „Generation im Aufbruch“ wider. Jugendliche haben konkrete Vorstellungen von ihrer Zukunft. Und genau darin unterstützt sie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit einer modernen Jugend- und Familienpolitik.

Unter dem Hashtag #Ideen2025 wurde beim Perspektivkongress auch via Twitter mitdiskutiert.

Michael Gottschalk/photothek.net

Aktuelles

12.10.2015 | Perspektivdebatte geht weiter

SPD-Linke für höheres Rentenniveau

Rund 900 Gäste diskutierten am Sonntag auf dem Perspektivkongress der SPD in Mainz. Und die Debatte geht weiter: Mit „10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft“ fordert die Magdeburger Plattform der SPD-Linken unter anderem eine Stabilisierung des Rentenniveaus – und für notwendige Investitionen höhere Steuern für Reiche. „Morgen Gut Leben“: ein Diskussionsbeitrag für #Ideen2025.

Unter dem Hashtag #Ideen2025 wurde beim Perspektivkongress auch über Twitter mitdiskutiert

Michael Gottschalk/photothek.net

Aktuelles

12.10.2015 | Zukunftsdebatte gestartet

Mit Leidenschaft und Kreativität

Die SPD hat am Sonntag in Mainz eine neue programmatische Debatte über Deutschlands Zukunft gestartet. Der Perspektivkongress sei ein „großartiger Aufschlag“ für den Bundesparteitag im Dezember, bilanzierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin.

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Ágnes Heller: Eine furchtlose Kämpferin

Bundestag macht Tempo

Für die Fachkräfte von morgen

Ein robustes Wirtschaftswachstum

Für eine starke Industrie

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