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Hessische Landesregierung muss endlich aufklären

Erneut wurden Daten mithilfe von Computern der hessischen Polizei beschafft und diesmal die Linkenpolitikerin Janine Wissler bedroht. Die Geschehnisse, die mittlerweile auch bundesweit stärker in der Blick geraten, kommentieren der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt und die Co-Vorsitzenden der AG in Süd-Hessen Halima Gutale und Tuna Fırat:

"Nachdem schon vor zwei Jahren bei der Bedrohung der NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yıldız Polizeicomputer in Hessen eine gewichtige Rolle gespielt haben, hätte es konkrete und beherzte Schritte gegen das ganz offensichtlich existierende rechte Netzwerk geben müssen. Wenn der hessische Innenminister Peter Beuth jetzt allmählich ein Netzwerk vermutet, ist es eindeutig zu spät und überfällig. Er sollte seine Verantwortung nicht durch starke, aber leere Worte zu überdecken versuchen und sich endlich an die Arbeit machen.

ASF: „Weg mit der Angel, her mit dem Netz“

Zur ersten Gleichstellungsstrategie in der Bundesrepublik Deutschland erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Maria Noichl:

„Es ist ein sehr guter Tag für die Gleichstellung in Deutschland. Statt mit der Angel punktuelle Erfolge an Land zu ziehen, hat Familienministerin Giffey die Methode für die gesamte Bundesrepublik geändert: Sie nimmt ab heute ein Netz.

Dulig: Die Grundrente kommt

Martin Dulig, Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstands, erklärt zum Beschluss zur Einführung der Grundrente durch den Deutschen Bundestag:

„Die Grundrente kommt. Das ist eine sehr gute Nachricht insbesondere für den Osten, wo hunderttausende Menschen auf die Anerkennung ihrer Lebensleitung warten. Ich bin froh, dass der Bundestag die Grundrente nach jahrelangen Debatten und intensiven Ringen endlich auf den Weg gebracht hat. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein und ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter abgesichert sein.

Die Einführung der Grundrente ist notwendig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhalten. Es kann nicht sein, dass Menschen ein Leben lang arbeiten und Beiträge zahlen und dann trotz Beitragszahlungen in der Grundsicherung rauskommen. Damit machen wir jetzt endlich Schluss. Daher freue ich mich sehr, dass sich die SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Grundrente durchgesetzt haben.

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union: Wir müssen Europa stärken

Am Mittwoch, den 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann:

„Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit großer Herausforderungen. Während die akute Covid-19 Pandemie noch keineswegs überwunden ist, treten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise weltweit zutage. Es drohen steigende Arbeitslosigkeit, drastische Einkommensverluste, fortschreitende Verarmung bis hin zu neuen Hungerkatastrophen in den verwundbarsten Ländern des globalen Südens.

Einladung zum Pressestatement mit Norbert Walter-Borjans, Nicolas Schmit und Udo Bullmann

Anlässlich der Sitzungen des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes geben der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, EU-Kommissar Nicolas Schmit und der SPD-Europabeauftrage Udo Bullmann ein Pressestatement zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.

Das Pressestatement findet statt:

Montag, 29. Juni 2020,
um 12:00 Uhr,
ONLINE

Presseerklärung der AVS zum Ende der „Waldheimer Prozesse“

Anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ vor 70 Jahren erklären Wolfgang Kopitzsch, Dr. Holger Martens und Lothar Tautz vom Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AVS):

Der Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten erinnert anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ am 29. Juni 1950 an die zu Unrecht Inhaftierten in der ehemaligen DDR. Unter den von der sowjetischen Besatzungsbehörde an die neu gegründete DDR übergeben Inhaftierten befanden sich auch Sozialdemokraten, die u.a. wegen ihres Widerstandes gegen die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED inhaftiert wurden. Einer der wenigen noch lebenden Verurteilten ist der Sozialdemokrat Heinz-Joachim Schmidtchen aus Berlin.

Zukunftsdialog startet mit Bürgerdebatte über den Wert der Arbeit nach der Corona-Krise

SPD Veranstaltungs-Reihe über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz

Das Thema Corona hat fast alle Lebensbereiche erfasst. Die gravierenden Folgen werden auch die Politik noch lange und intensiv beschäftigen.

Für die SPD steht fest: Wir kommen nur gemeinsam aus der Krise. Über die Wege zu einer sozial gerechten und ökologischen Bewältigung der Pandemie will sie sich mit Bürgerinnen und Bürgern in Zukunftsdialogen austauschen. Die Reihe startet am Montag, 29. Juni, 19 bis 20 Uhr. Unter dem Titel „Euer Applaus zahlt nicht meine Miete‘ - Systemrelevant in der Krise, aber unerhört bei der Bezahlung“ stellt die SPD den Wert der Arbeit ins Zentrum des Zukunftsdialogs.

Einladung zum Pressegespräch mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Anlässlich der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft laden wir Sie zu einem Pressegespräch mit den SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Thema „Ausblick auf die EU-Ratspräsidentschaft“ ein.

AGS begrüßt das Konjunkturpaket

Zum Konjunkturpaket erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) Ralph Weinbrecht:

„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist mutig und trägt unverkennbar die Handschrift der SPD.

Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, in einer Zeit existentieller Herausforderungen für die Europäische Union. Die SPD wird dabei für Orientierung und Handlungsfähigkeit sorgen. Dafür hat der SPD-Parteivorstand heute einen klaren Beschluss gefasst:

Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten
Gemeinsam. Solidarisch. Zukunftsgewandt.