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Aktuelles

19.06.2019

Christine Lambrecht wird neue Justiz- und Verbraucherschutzministerin

Susie Knoll

Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

19.06.2019

Im Bundeskabinett
 Bessere Löhne in der Pflege


Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.

17.06.2019

Ergebnisse der Umfrage zur Mitgliederbeteiligung


Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

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17.06.2019

Koalitionsausschuss Einigung auf wichtige nächste Schritte

Foto: Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer
dpa

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

13.06.2019

Weltweite Mindestbesteuerung: Für fairen Wettbewerb


Foto: Olaf Scholz beim G20-Finanzministertreffen in Fukuoka
Kim Kyung-Hoon/Pool Reuters/AP/dpa

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne – zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

06.06.2019

Einwanderungsgesetz: Endlich klar geregelt!

Foto: Handwerker mit jüngeren Kollegen bei der Arbeit
Colourbox

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!

05.06.2019

Wir verbessern die Pflege spürbar

Foto: alte und junge Frau
colourbox.de

Höhere Löhne, mehr Personal, weniger Belastungen, mehr Azubis: Mit einem umfangreichen Paket will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege auf breiter Front verbessern. Ziel ist, dass jede und jeder sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, werde ich gut versorgt.

04.06.2019

SPD verabschiedet ihre Vorsitzende Andrea Nahles Dank für ihre Leistung. Und Respekt vor ihrer Entscheidung.

Foto: Andrea Nahles
photothek.net

Andrea Nahles hat klare Konsequenzen gezogen. Verantwortung übernommen. Das zeichnet sie aus – immer schon.

03.06.2019

Parteivorstand schafft Orientierung
 Die nächsten Schritte

Foto: Pressekonferenz mit Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer
dpa

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD soll die SPD bis zum nächsten Parteitag kommissarisch von einem Team geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vor. Ihr Job vor allem: Die Wahl der oder des neuen Parteivorsitzenden zu organisieren.

Andrea Nahles,
02.06.2019

Ankündigung Mein Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende

Foto: Andrea Nahles
photothek.net

Ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen. Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.