"Die Grundrente kommt!"

In der ersten Folge unserer neuen Video-Sprechstunde hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Fragen unserer User*innen gestellt. Er hat noch einmal deutlich gemacht, wie wir mit dem größten Stabilisierungsprogramm aller Zeiten für Arbeitsplätze und Wirtschaft die Menschen in unserem Land vor den Auswirkungen der Corona-Krise schützen. Und sich auch zu Themen wie europäischer Solidarität und der Grundrente geäußert.

„Na, dann legen wir doch gleich los“: Olaf Scholz hat keine Zeit zu verlieren, als Moderatorin Carline Mohr von der Kommunikationsabteilung des SPD-Parteivorstands ihn auf das neue Format einstimmt. Aus gutem Grund: Mehrere Tausend Menschen schauen im Livestream zu, etliche hatten im Vorfeld auf Telegram (jetzt anmelden!) und den sozialen Netzwerken Fragen an den Vizekanzler geschickt – und viele weitere kommen während der Sendung hinzu.

Zuversicht in Zeiten der Krise

Gleich zu Beginn erklärt Olaf, weshalb er in dieser Krise stets so viel Ruhe und Zuversicht ausstrahlt. Grund sei zum einen die Stärke unserer Volkswirtschaft und die gute Finanzlage des Staates, so der Bundesfinanzminister. „Deshalb können wir die wirtschaftlichen Folgen aus all den Einschränkungen unseres sozialen Lebens ganz gut verkraften. Und haben dazu noch die richtigen Maßnahmen ergriffen.“

Doch noch wichtiger sei dem ehemaligen Bundesarbeitsminister zufolge unser „sehr robuster Sozialstaat“. Dieser ermögliche es der Regierung aktuell, „die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger zu sichern – aber auch dafür zu sorgen, dass wir alles tun für eine möglichst gute Gesundheitsversorgung.“ Aus all dem, so Scholz, „kann man auch Zuversicht schöpfen.“

Es zeigt sich der soziale Charakter unserer Gesellschaft

In einer solchen Krise zeige sich der Charakter einer Gesellschaft, so Scholz. Nämlich darin, „wie sie mit den Hilflosesten umgeht“. Es sei bemerkenswert, „wie viele Bürgerinnen und Bürger sich Sorgen machen und helfen.“ Natürlich dürfe sich die Politik nicht aus der Affäre ziehen – und das tut sie auch nicht. Scholz zeigt mehrfach die Dimensionen und Wirkungsweisen des von der Bundesregierung verabschiedeten, größten wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms in der Geschichte des Landes auf.

Dieser Schutzschirm hilft jetzt ganz konkret Beschäftigten, Unternehmen, Selbstständigen, Familien und VerbraucherInnen (alle Details zu den Maßnahmen findet ihr auf unserer Übersichtsseite). Scholz betont: Bund und Länder arbeiten hier eng zusammen. Die Länder hätten als diejenigen, die über das größte praktische Wissen vor Ort verfügen eine Schlüsselfunktion. „Die Gemeinden und Länder müssen jetzt anpacken – und wir als Bund werden sie dabei unterstützen.“

Der ESM: Europäische Solidarität jetzt umsetzen

Aktuell diskutiert und von vielen User*innen nachgefragt: wirtschaftliche und finanzielle Solidarität auf europäischer Ebene. Stichwort: Corona- oder Euro-Bonds. Scholz sieht hier den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Europäische Investitionsbank als jetzt schon vorhandene, gute und erprobte institutionelle Möglichkeiten am Zug. Der ESM sei ein lange verhandeltes, europäisches Vertragswerk, von 19 Mitgliedstaaten gebilligt, erinnert Scholz: „Und dabei geht es um etwas, das letztendlich bedeutet, dass man gemeinsam mit diesem ESM Kredite aufnimmt, die man weitergibt.“

Der ESM sei für besonders schwierige Situationen geschaffen, in denen Staaten in große Finanzierungsnotlagen kommen. Und das gute an diesem System: „Das ist schon da. Das kann man sofort nutzen.“ Andere Modelle bräuchten mehrere Jahre, bis sie überhaupt durchverhandelt und umsetzbar sind.

Doch warum sind einige gegen den ESM in der Corona-Krise? Scholz: „Viele denken, da kommt jetzt eine Troika, irgendwelche Kommissare reisen in irgendein Land und durchsuchen das erstmal drei Wochen – und dann sagen sie: folgende Dinge müsst ihr in der Zukunft ändern. Und das halte ich für falsch.“ Der wichtige Satz Richtung Europa lautet deshalb jetzt: „Nein, das wollen wir nicht.“

Es gehe eben nicht um die Überprüfung von Sozialsystemen, Justiz oder sonstigem. Es gebe beim ESM in Bezug auf Corona nur eine einzige Bedingung, und zwar für alle Staaten gleich: gebt das Geld aus, um die Gesundheit eurer Bürger*innen zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern. Scholz ist zuversichtlich, dass diese Einstellung zum ESM in Europa zunehmend Zustimmung findet. Sollte dies sich verfestigen, könne man schon in den nächsten zwei Wochen alle nötigen Entscheidungen treffen.

Scholz: Die Grundrente kommt!

Zu Fragen nach Umverteilung (und Sorgen nach Sozialkürzungen) im Zuge oder nach der Corona-Krise sagt Scholz: „Ein gerechtes Steuersystem ist jetzt notwendig – und hinterher noch mehr.“ Nach dem Ende der Krise Sozialkürzungen vorzunehmen, wäre „volkswirtschaftlich und moralisch ganz falsch“, so Scholz. Diejenigen, die jetzt einen starken Sozialstaat an ihrer Seite bräuchten, müssten auch später darauf vertrauen können. Er habe aber „keine Sorge“, dass das am Ende auch gut gelingt.

„Es wird nicht gegen die Krise angespart“ – sondern die in der Regierung vereinbarten Vorhaben würden auch weiterhin umgesetzt. Ein Beispiel: die Grundrente. Der Vizekanzler stellt klar: „Sie wird zum 1. Januar 2021 kommen.“ Das habe die SPD in der Regierung durchgesetzt – „und das werden wir jetzt nicht ändern.“