Europa steht vor einer Schicksalswahl. Lassen wir es zu, dass Nationalisten und Spalter Europa zerstören? Oder halten wir Europa zusammen, indem wir es sozialer machen? Zugespitzt geht es am Sonntag um diese Richtungsentscheidung. Leidenschaftlich wirbt darum SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine hohe Wahlbeteiligung. „Lasst uns gemeinsam Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln!“ , sagte Barley am Freitag bei der SPD-Schlussspurtkundgebung in Bremen.

Die SPD wolle das freie, das starke und soziale Europa. „Nur wir sind die Bastion gegen die Rechtspopulisten!“ betonte Barley. Anders die Konservativen. Diese seien nicht klar im Kampf gegen Rechts. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne hätten sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Und wo Konservative und Rechte gemeinsame Sache machen, regiere das Chaos – so wie beim Brexit etwa oder jetzt auch in Österreich.

Die SPD wirbt für einen anderen Weg. Sie steht für ein Europa für die Menschen.
Konkrete Ziele sind:

• Das soziale Europa. Mit Mindestlöhnen, von denen man leben kann. Für Deutschland heißt das: 12 € mindestens.
• Internationale Konzerne sollen endlich angemessen Steuern zahlen. Damit wir in die Zukunft investieren können.
• Ein Europa für Friedenund Abrüstung,
• Mehr Klimaschutz – aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel.

Bullmann: „Dieses Mal geht es um alles.“


Diese Europawahl sei eine besondere, schwor auch Udo Bullmann das Publikum ein, der gemeinsam mit Barley die SPD als Spitzenkandidat in die Wahl führt. „Diesmal geht es um alles.“ Ob Klimawandel oder Digitalisierung, im kleinen Nationalstaat würden die Dinge nicht mehr beherrschbar sein.

Sieling: Klare Kante für das soziale Bremen

Am Sonntag geht es aber nicht nur um Europas, sondern auch um Bremens Zukunft. Das machte Bürgermeister Carsten Sieling klar. Bremen habe die klare Wahl. Sieling warb für eine Absage an „eine unsoziale Wende mit CDU und FDP“ und für ein „soziales, weltoffenes und liebenswertes Bremen und Bremerhaven“. Nur mit der SPD bleibe Bremen sozial.

Wählen gehen!

Sowohl in Bremen als auch in ganz Europa deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Sozialdemokratie und den Konservativen an. Das belegen jüngste Umfragen. Derweil haben erste EU-Staaten bereits gewählt, so etwa am Donnerstag schon die Niederländer – mit einem klaren Wahlsieg der sozialdemokratischen Partei.

Die meisten EU-Staaten öffnen aber am Sonntag die Wahllokale – so auch in Deutschland.

Dann geht es darum, ob eine Mehrheit des Fortschritts 15 Jahre konservative Politik in Europa beendet. Und der Aufstieg von Rechtspopulisten gestoppt wird.

SPD-Chefin Andrea Nahles: „Wollen wir auf mehr Zusammenarbeit in Europa setzen oder den Orbáns, Gaulands, Straches und Co. Europa überlassen, damit sie es zerstören können? So zugespitzt ist die Situation in Europa." Die SPD kämpfe für ein weltoffenes und soziales Europa, das weiterhin ein „Sehnsuchtsort“ bleibe.

Darum am Sonntag: Wählen gehen! SPD.