Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel über eine europäische Lösung der Flüchtlingspolitik verhandelt, fallen ihr die CDU-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner, in den Rücken. „Wer solche Stellvertreter hat, braucht wirklich keine Feinde mehr“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Streit in der Union.
„Es ist wenig hilfreich, wenn die Kanzlerin in Brüssel europäische Lösungen zu verhandeln versucht und gleichzeitig im Inland ihre ‚Parteifreunde’ ihr dabei in den Rücken fallen“, sagte Barley am Montag in Berlin. Am Wochenende hatten sich Klöckner und Wolf gegen die Kanzlerin gestellt und tagesaktuelle Flüchtlingskontingente gefordert. „Nationale Alleingänge lösen das Problem nicht“, sagte Barley zum durchsichtigen Wahlkampfmanöver aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Wider besseres Wissen werde Angela Merkel aus wahltaktischen Gründen aus den eigenen Reihen angeschossen. „Das hintertreibt die Bemühungen auf europäischer Ebene“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin.
Der rechten Hetze entgegenstellen
Mit scharfen Worten verurteilte Barley die fremdenfeindlichen Übergriffe in Bautzen und Clausnitz. Sie rief Politik und Gesellschaft dazu auf, sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offen entgegenzustellen. „Alle demokratischen Kräfte in dieser Gesellschaft müssen dieser Spaltung, dieser Hetze den Kampf ansagen.“
