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Zukunftsprogramm Ost - Jetzt ist unsere Zeit.

Foto: Martin Dulig und Manuela Schwesig stellen das Zukunftsprogramm Ost vor
Karina Heßland-Wissel

Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellen das "Zukunftsprogramm Ost" vor.


Jetzt ist unsere Zeit.


Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein „Zukunftsprogramm Ost“ vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

SPD-Chefin Andrea Nahles rief dazu auf, Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West in der Arbeitswelt zu beseitigen. „Menschen, die in Ostdeutschland arbeiten, verdienen weniger und haben außerdem mehr Arbeitsstunden und weniger Urlaubsansprüche“, sagte Nahles am Samstag beim Ostkonvent in Erfurt. „Ich möchte als Sozialdemokratin, dass die Menschen in Ostdeutschland mehr verdienen, mehr Zeit, mehr Anerkennung, mehr Urlaub haben, das sind die zentralen Forderungen, die wir in den nächsten Monaten stellen“. Einer der Gründe für die Situation im Osten sei, dass es zu wenig Tarifverträge gebe.

Die SPD-Chefin begrüßte, dass einige Pflege- und Wohlfahrtsverbände noch in diesem Jahr einen gemeinsamen Arbeitgeberverband gründen wollen. Dieser will mit den Gewerkschaften einen repräsentativen Tarifvertrag aushandeln, den die Regierung auf Antrag für allgemeinverbindlich erklären kann. Damit werde das Lohndumping mancher Träger der Vergangenheit angehören, sagte Nahles.

Mit Nachdruck plädierte die SPD-Vorsitzende für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das gelte besonders für Menschen, die zu niedrigen Stundenlöhnen gearbeitet haben und nun Renten unterhalb der Grundsicherung bekommen „ohne Wenn und Aber, ohne Bittsteller zu werden in diesem Land“. Die seien „genau die Lebensbiographien hier in Ostdeutschland“, wo 750.000 Menschen von der Rente profitierten. „Wer diese Anerkennung gerade auch der ostdeutschen Lebensleistung will, der muss in diesem Jahr in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen SPD wählen“, sagte Nahles.

Die Ost-SPD will Ostdeutschland zur Vorreiterregion für neue Technologien machen. E-Mobilität, Wasserstoff-Technologien, künstliche Intelligenz und digitale Technologien sollen gezielt vorangetrieben werden. „Wir wollen nicht mehr ‚Nachbau West‘, sondern ‚Vorsprung Ost‘, sagte Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig.

Auch die Digitalisierung des ländlichen Raums spielt eine zentrale Rolle, um diesen für Unternehmen und Bewohner wieder attraktiv zu machen. 5 G soll flächendeckend verfügbar sein. „Wir werden nicht zulassen, dass es weiße Flecken gibt!“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Die SPD will zudem mehr Ostdeutsche in Führungspositionen. Es gelte, den Osten sichtbarer zu machen, sagte Familienministerin Franziska Giffey. 17 Prozent der Bevölkerung leben in den neuen Bundesländern, nur 1,7 Prozent der Führungsjobs sind mit Ostdeutschen besetzt. „Die Menschen aus Ostdeutschland sind doch nicht weniger talentiert“, so Giffey.

Grafik: 12 Kernforderungen Zukunftsprogramm Ost

30 Jahre nach der friedlichen Revolution ist viel erreicht – aber längst noch nicht alles geschafft. Mit unserem „Zukunftsprogramm Ost“ wollen wir Forderungen und Ideen für eine zukunftsfähige Politik für Ostdeutschland vorlegen.

Unser Ziel: ein neuer Aufbruch für Ostdeutschland! Mit neuen Arbeitsplätzen, guten Löhnen und einer (Grund)Rente, die die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland anerkennt.

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